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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kunststoff-Institut Südwest GmbH & Co. KG


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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kunststoff-Institut Südwest GmbH & Co. KG


I. Geltungsbereich und Vertragsabschluss
II. Zahlungsbedingungen
III. Bearbeitungskosten
IV. Haftung
V. Schutzrechte
VI. Anzuwendendes Recht
VII. Bestimmungsort
VIII. Gerichtsstand


I. Geltungsbereich und Vertragsabschluss

AGB-Geltung

Diese Bedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Auftraggeber von Gutachten, Analysen sowie Problemlösungen und der Kunststoff-Institut Südwest GmbH & Co. KG [im Folgenden „Institut“ oder „ K.I.S.W.“ genannt].

Sie gelten ihrem vollen Inhalt als vom Auftraggeber angenommen, wenn dagegen nicht innerhalb von sieben Kalendertagen seit Erteilung des Auftrags oder einer Projektanmeldung - gerechnet vom Tage des Poststempels- beim Institut Widerspruch eingegangen ist.

Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen und anderweitige Regelungen des Teilnehmers haben keine Gültigkeit.

Die Ausführung eines Auftrages nach vorgesehenen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen des Auftraggebers bedarf der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Anerkennung durch das Institut. Stillschweigen zu, vom Auftraggeber übersandten Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, gilt nicht als Anerkennung.

Form

Die Übernahme eines Auftrags durch das Institut bedarf der Schriftform. Auch Ergänzungen oder Änderungen des Auftrags müssen durch das Institut schriftlich bestätigt werden. Höhere Gewalt oder unabwendbare Ereignisse entbinden das Institut ganz oder teilweise von der Ausführung des Auftrages. Mündliche, telefonische oder durch Angestellte getroffene Vereinbarungen, Zusicherungen, Auskünfte oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung eines vertretungsberechtigten Organs des Instituts. Prüfergebnisse erlangen im Verhältnis zum Auftraggeber und etwaigen Dritten erst dann Geltung, wenn sie in schriftlicher Form durch ein vertretungsberechtigtes Organ des Instituts unterzeichnet vorliegen.

Angebote werden spezifiziert auf den jeweiligen Auftrag formuliert und berücksichtigen die zum Zeitpunkt der Erstellung vorliegenden Informationen des Auftraggebers. Bei Vorlage weiterer Informationen können sich Änderungen des Angebotes ergeben. Sie bedürfen der Schriftform.

Bauteilspezifische Prüfungen, die nicht im Angebot aufgeführt sind, werden durch den Auftraggeber durchgeführt.

Übersendung von Prüfmaterial / Kosten

Prüfmaterial ist dem Institut frachtfrei zuzusenden. Das bei der Ausführung des Auftrages nicht gebrauchte Material geht in das Eigentum des Instituts über, sofern es nicht innerhalb von 4 Wochen nach Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses (Datum des Poststempels) zurück verlangt wird. Über das bei einer Prüfung gebrauchte Prüfmaterial kann das Institut unmittelbar frei verfügen, soweit nichts Anderes vereinbart ist. Sofern von einem Dritten bzgl. des Prüfmaterials gegenüber dem Institut irgendwelche Rechte geltend gemacht werden, hat der Auftraggeber das Institut von Ansprüchen jedweder Art und jedweden Umfangs auf seine Kosten freizustellen. Die Kosten der Rücksendung von Prüfmaterial gehen zu Lasten des Auftraggebers.

Ausnahme für Gerichte/Staatsanwaltschaften

Die vorstehenden Bedingungen gelten nicht für Prüfmaterial, das von Gerichten und Staatsanwaltschaften eingesandt wird.

Haftungsausschluss bei Transport

Für den Transport übernimmt das Institut keine Haftung. Während der Aufbewahrungszeit hat das Institut nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, die es in gleichartigen eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.

Überschreitung des Umfangs der Prüfung

Das Institut kann die Prüfung ausdehnen oder einschränken, wie es zur einwandfreien Durchführung der in Auftrag gegebenen Prüfung erforderlich erscheint. Wenn die Prüfung den vom Auftraggeber erwarteten Umfang überschreitet, werden vorher Umfang und Preis der Arbeiten zwecks Zustimmung mitgeteilt.

Prüfergebnis/ Kosten der Wiederholungsprüfung/ Gewährleistung

Bei der Recherche durch den Auftragnehmer ist nicht ausgeschlossen, dass es weitere Verfahren und ähnliche Materialien gibt, die die gestellten Anforderungen des Auftraggebers möglicherweise ebenfalls erfüllen. Die Angabe der Verfahren und des Materials befreit den Auftraggeber nicht von der Durchführung weiterer geeigneter Prüfungen zur Verifikation der, durch den Auftragnehmer im Prüfungsergebnis ermittelten Verfahren und Material-Parameter, insbesondere im Hinblick auf die Verwendung des Prüfungsergebnisses und den Zweck des Einsatzes des Materials. Für das Prüfungsergebnis wird daher vom K.I.S.W. keine Haftung übernommen. Es gilt § 675 Abs.2 BGB.

Durch die langjährige theoretische und praktische Erfahrung der Fachkräfte des K.I.S.W. auf den unterschiedlichen Wissensgebieten des Kunststoffspritzgusses ist lediglich sichergestellt, dass gute Aussichten für die Umsetzung eines Projekts gesehene werden können, da im Regelfall ähnliche gestaltete Projekte bereits schon einmal erfolgreich umgesetzt wurden. Für das Prüfungsergebnis wird im jedoch keine Garantie übernommen.

Das Prüfungsergebnis wird im Regelfall schriftlich mitgeteilt. Erhebt der Auftraggeber gegen das mitgeteilte Prüfergebnis Einwendungen, so wird vom Institut das Ergebnis, die Prüfapparatur und ggf. das Prüfverfahren überprüft. Wird dadurch das beanstandete Prüfergebnis bestätigt, so fallen die Kosten der wiederholten Prüfung dem Auftraggeber zur Last. Andernfalls wird das beanstandete Prüfergebnis kostenlos berichtigt. Wird nicht innerhalb angemessener Zeit nachgebessert oder schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Auftraggeber die Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder die Herabsetzung des Honorars (Minderung) verlangen. Der Gewährleistungsanspruch erlischt, wenn die Mängel nicht unverzüglich nach Feststellung dem Institut schriftlich angezeigt werden.

II. Zahlungsbedingungen

Die Zahlungsbedingungen richten sich nach dem jeweiligen Auftrag und abgegebenen Angebot (s.o. unter I.).

Kosten

Staffelung

Bei Angeboten mit einer Nettosumme von unter 3.000,00 € ist der Rechnungsbetrag 14 Tage netto nach Rechnungsstellung fällig und ist zuzüglich Umsatzsteuer, in Höhe von derzeit 19%, zu zahlen.
Liegt das Angebot über 3.000,00 € bis 10.000,00 € netto, sind 30% vor Beginn des Auftrags und 70% bei Abschluss des Auftrags nach Rechnungsstellung fällig

Abrechnung über Stundenpool:

Ist die Abrechnung mittels Stundenpool vereinbart, richtet sich die Zahlungsbedingung nach dem jeweiligen Auftrag. Die geltenden Zahlungsbedingungen bei Abrechung nach Stundenpools sind jeweils im Angebot nochmals aufgeführt.

In der Regel sind 30 % des Rechnungszahlbetrages bis – in Einzelfällen- 50% des Rechungszahlbetrages vor Beginn und 50% - 70%, bzw. die Restsumme des Rechnungszahlbetrages bei Abschluss der letzten Einzelposition nach Rechnungsstellung zu zahlen.

Die Zahlungen richten sich bei Prüfungen, die sich über mehrere Monate bis Ende eines Jahres bzw. Jahren hinziehen, nach dem Projektfortschritt. Es erfolgt dann eine monatliche Rechung, die den Projektfortschritt berücksichtigt.

Für alle Rechnungen gilt:

Der ausgewiesene Rechnungszahlbetrag ist jeweils 14 Tage netto, unter Angabe der Rechnungsnummer auf das Konto der Sparkasse Schwarzwald-Baar, Kto.-Nr. 151 015 312, BLZ 694 500 65 oder das, der Volksbank Villingen-Schwenningen e.G., Kto.-Nr. 215 304 09, BLZ 694 900 00 nach Rechnungsstellung, ohne Abzüge zu überweisen.

IBAN Sparkasse Schwarzwald-Baar DE23 6945 0065 0151 0153 12 ; SWIFT-BIC SOLADES1VSS
IBAN Volksbank Villingen-Schwenningen eG DE26 6949 0000 0021 5304 09 ; SWIFT-BIC GENODE61VS1

Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in Höhe von derzeit 19%.

Nebenkosten / Kosten bei Abrechnung nach Stundenpool

Sämtliche Nebenkosten ( z.Bsp. Hotel, etc.) werden direkt nach Aufwand abgerechnet, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart wurde.

Reisekosten eines K.I.S.W.- Mitarbeiters werden gesondert mit € 70,00 pro Stunde und € 0,60 pro KM bzw. nach Vorlage der Belege nach Aufwand abgerechnet.

Werden Meetings ausnahmsweise nach Vereinbarung mit dem Auftraggeber bei dem Auftraggeber durchgeführt, so berechnet die K.I.S.W. GmbH pro Reise eine Pauschale, die im Einzelfall vereinbart wird und im jeweiligen Angebot ausgewiesen ist.

Bei Abweichung im Leistungsumfang, der über das Angebot hinaus geht, behält sich die K.I.S.W. GmbH vor, den tatsächlich angefallenen Aufwand, der aus den Belegnachweisen ersichtlich ist, in Rechnung zu stellen.

Bei Vereinbarung der Abrechnung mittels Stundenpools werden nur die tatsächlich aufgewendeten Stunden gegen Nachweis in Rechnung gestellt. Hierzu erfolgt eine detaillierte Stundenauflistung mit Kurzbeschreibung für die Verwendung der Stunden. Nicht genutzte Stunden, die im Angebot als voraussichtlich erforderlich für die Bearbeitung des Auftrags aufgelistet und kalkuliert, aber die nicht verbraucht wurden, werden nicht in Rechnung gestellt.

Erfolgt die Vereinbarung der Abrechung mittels eines Stundenpools, wird nicht der Preis für die jeweilige Einzelleistung voll berechnet, sondern es werden die Einzelpreise der jeweiligen Leistungen und Sonderkosten – i.d.R. zum Vorteil des Auftraggebers- mit dem jeweils im Angebot angegebenen Standardstundensatz verrechnet.

 

III. Bearbeitungskosten

Prüfungskosten

Die Prüfungskosten werden nach der „Preisübersicht der K.I.S.W. GmbH & Co. KG“ (siehe www.kunststoff-institut-suedwest.de/preise) berechnet, sofern nicht für bestimmte Prüfungen besondere Prüfkosten festgelegt worden sind.

Geltung

ZSEG für Gerichte und STA Für Gerichte und Staatsanwaltschaften erfolgt die Berechnung der Prüfkosten nach dem Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen (ZSEG), wenn nichts anderes vereinbart wurde.

Vorzeitige Beendigung der Prüfung

Wird eine Prüfung oder Untersuchung aus vom Auftraggeber zu vertretenden Gründen nicht zu Ende geführt, so wird der bis zu Zeitpunkt des Abbruchs angefallene Aufwand in Rechnung gestellt.

IV. Haftung

Das Institut haftet für Schäden -gleich aus welchem Rechtsgrund- nur dann, wenn die Schäden durch seine Mitarbeiter vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht worden sind.

Ausschluss des Schadenersatzes

Alle darüber hinausgehenden Schadenersatzansprüche werden ausgeschlossen. Dieses gilt auch für Schäden, die bei der Nachbesserung entstehen. Die Gewährleistungsrechte des Auftraggebers unter I. bleiben unberührt. Sofern fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt wird, ist die Ersatzpflicht des Instituts für Sach- und Personenschäden auf die Deckungssumme der Haftpflichtversicherung des Instituts beschränkt. Das Institut ist bereit, dem Auftraggeber auf Verlangen Einblick in die Versicherungspolice zu gewähren.

Verjährungsfrist

Schadensersatzansprüche, die nicht der kurzen Verjährungsfrist des §634a BGB unterliegen, verjähren nach 3 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Eingang des Gutachtens beim Auftraggeber.

V. Schutzrechte

Urheberrechte

Soweit die erbrachten Leistungen urheberrechtsfähig sind, behält sich das Institut das Urheberrecht vor. Der Auftraggeber darf insoweit das Gutachten mit allen Aufstellungen und sonstigen Einzelheiten und dem Untersuchungsergebnis nur für den Zweck verwenden, für den es vereinbarungsgemäß bestimmt ist. Eine andere Art der Verwendung und eine Textänderung oder Textkürzung ist dem Auftraggeber nur mit Einwilligung des Institutes gestattet. Dies gilt auch im Falle einer Weitergabe des Gutachtens, bzw. der Untersuchungsergebnisse an Dritte.

Vorherige Zustimmung bei Weitergabe

Der vorherigen Zustimmung des Institutes bedarf darüber hinaus jegliche Veröffentlichung oder Weitergabe des Gutachtens, bzw. der Untersuchungsergebnisse. Vervielfältigungen sind nur im Rahmen des Verwendungszweckes des Gutachtens, bzw. der Untersuchungsergebnisse gestattet.

Frist zur Veröffentlichung / Zustimmung

Gutachten, Prüfungszeugnisse und Berichte dürfen ohne vorherige Zustimmung des Institutes nur innerhalb von 2 Jahren nach Ausstellung und nur nach Form und Inhalt unverändert veröffentlicht oder vervielfältigt werden. Haben sich die den Prüfungen zugrunde gelegten Normen oder sonstigen technischen Richtlinien geändert, so ist in jedem Fall vorher die Zustimmung des Institutes einzuholen.

Andere Schutzrechte

Die Prüfung auf geltende Patentschriften oder Schutzrechte Dritter erfolgt durch den Auftraggeber.

Soweit nichts anderes vereinbart ist, stehen schutzrechtsfähige Erfindungen demjenigen Vertragspartner zu, der bzw. dessen Mitarbeiter die Erfindung gemacht haben.

Gemeinsame Erfindungen stehen beiden Vertragspartnern gemeinsam zu. Die Anmeldung von Schutzrechten auf solche Erfindungen und die Lizenzvergabe an Dritte werden die Vertragspartner gesondert einvernehmlich regeln.

VI. Anzuwendendes Recht

Es findet ausschließlich Deutsches Recht Anwendung.

VII. Bestimmungsort der Leistung

Bestimmungsort für Stückgüter ist Hbf. Villingen-Schwenningen.

VIII. Gerichtsstand

Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Lüdenscheid. Dies gilt auch für Juristische Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliche Sondervermögen und wenn der Auftraggeber Kaufmann i.S.d. HGB ist

Villingen-Schwenningen, Januar 2012