AGB Kunststoff-Institut Südwest

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kunststoff-Institut Südwest GmbH & Co. KG (K.I.S.W.)

A. Prüfgutachten/ Analyse

I. Geltungsbereich und Vertragsabschluss
II. Zahlungsbedingungen
III. Bearbeitungskosten
IV. Haftung
V. Schutzrechte
VI. Anzuwendendes Recht
VII. Bestimmungsort
VIII. Gerichtsstand

B. Projektvereinbarungen bei Verbundprojekten

I. Allgemeines
II. Vertragsschluss
III. Kündigung nur aus wichtigem Grund
IV. Projektergebnisse
V. Schutzrechte bei Verbundprojekten

I. Geltungsbereich und Vertragsabschluss

AGB-Geltung
Diese Bedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Auftraggeber von Gutachten, Analysen sowie Problemlösungen und der Kunststoff-Institut Südwest GmbH & Co. KG (K.I.S.W.) [ im Folgenden „Institut“ oder „K.I.S.W.“ genannt].

Sie gelten ihrem vollen Inhalt als vom Auftraggeber angenommen, wenn dagegen nicht innerhalb von sieben Kalendertagen seit Erteilung des Auftrags oder einer Projektanmeldung – gerechnet vom Tage des Poststempels- beim Institut Widerspruch eingegangen ist.

Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen und anderweitige Regelungen des Teilnehmers haben keine Gültigkeit. Dies gilt auch dann, wenn wir den Auftrag in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichenden Geschäfts-bedingungen vorbehaltlos ausführen.

Die Ausführung eines Auftrages nach vorgesehenen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen des Auftraggebers bedarf der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Anerkennung durch das Institut. Stillschweigen zu, vom Auftraggeber übersandten Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, gilt nicht als Anerkennung.

Form
Die Übernahme eines Auftrags durch das Institut bedarf der Schriftform. Auch Ergänzungen oder Änderungen des Auftrags müssen durch das Institut schriftlich bestätigt werden. Höhere Gewalt oder unabwendbare Ereignisse entbinden das Institut ganz oder teilweise von der Ausführung des Auftrages. Mündliche, telefonische oder durch Angestellte getroffene Vereinbarungen, Zusicherungen, Auskünfte oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung eines vertretungsberechtigten Organs des Instituts. Prüfergebnisse erlangen im Verhältnis zum Auftraggeber und etwaigen Dritten erst dann Geltung, wenn sie in schriftlicher Form durch ein vertretungsberechtigtes Organ des Instituts unterzeichnet vorliegen.

Angebote werden spezifiziert auf den jeweiligen Auftrag formuliert und berücksichtigen die zum Zeitpunkt der Erstellung vorliegenden Informationen des Auftraggebers. Bei Vorlage weiterer Informationen können sich Änderungen des Angebotes ergeben. Sie bedürfen der Schriftform.

Prüfungen, die nicht im Angebot aufgeführt sind, werden durch den Auftraggeber durchgeführt.

Übersendung von Prüfmaterial/Kosten
Prüfmaterial ist dem Institut frachtfrei zuzusenden. Das bei der Ausführung des Auftrages nicht gebrauchte Material geht in das Eigentum des Instituts über, sofern es nicht innerhalb von 4 Wochen nach Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses (Datum des Poststempels) zurück verlangt wird. Über das bei einer Prüfung gebrauchte Prüfmaterial kann das Institut unmittelbar frei verfügen, soweit nichts Anderes vereinbart ist. Sofern von einem Dritten bzgl. des Prüfmaterials gegenüber dem Institut irgendwelche Rechte geltend gemacht werden, hat der Auftraggeber das Institut von Ansprüchen jedweder Art und jedweden Umfangs auf seine Kosten freizustellen. Die Kosten der Rücksendung von Prüfmaterial gehen zu Lasten des Auftraggebers.

Ausnahme für Gerichte/Staatsanwaltschaften

Die vorstehenden Bedingungen gelten nicht für Prüfmaterial, das von Gerichten und Staatsanwaltschaften eingesandt wird. Hier gehen gesetzliche Regelungen vor.

Haftungsausschluss bei Transport
Für den Transport übernimmt das Institut keine Haftung. Während der Aufbewahrungszeit hat das Institut nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, die es in gleichartigen eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.

Überschreitung des Umfangs der Prüfung
Das Institut kann die Prüfung ausdehnen oder einschränken, wie es zur einwandfreien Durchführung der in Auftrag gegebenen Prüfung erforderlich erscheint. Wenn die Prüfung den vom Auftraggeber erwarteten Umfang überschreitet, werden vorher Umfang und Preis der Arbeiten zwecks Zustimmung mitgeteilt.

Prüfergebnis/Kosten der Wiederholungsprüfung/ Gewährleistung
Bei der Recherche durch den Auftragnehmer ist nicht ausgeschlossen, dass es weitere Verfahren und ähnliche Materialien gibt, die die gestellten Anforderungen des Auftraggebers möglicherweise ebenfalls erfüllen. Die Angabe der Verfahren und des Materials befreit den Auftraggeber nicht von der Durchführung weiterer geeigneter Prüfungen zur Verifikation der, durch den Auftragnehmer im Prüfungsergebnis ermittelten Verfahren und Material-Parameter, insbesondere im Hinblick auf die Verwendung des Prüfungsergebnisses und den Zweck des Einsatzes des Materials. Für das Prüfungsergebnis wird daher vom K.I.S.W. keine Haftung übernommen. Es gilt § 675 Abs.2 BGB.

Durch die langjährige theoretische und praktische Erfahrung der Fachkräfte des K.I.S.W. auf den unterschiedlichen Wissensgebieten der Kunststoffverarbeitung ist sichergestellt, dass gute Aussichten für die Umsetzung eines Auftrags gesehen werden können, da im Regelfall ähnlich gestaltete Aufträge bereits schon einmal erfolgreich umgesetzt wurden. Für das Prüfungsergebnis wird im jedoch keine Garantie übernommen.

Das Prüfungsergebnis wird im Regelfall schriftlich mitgeteilt. Erhebt der Auftraggeber gegen das mitgeteilte Prüfergebnis Einwendungen, so wird vom Institut das Ergebnis, die Prüfapparatur und ggf. das Prüfverfahren überprüft. Wird dadurch das beanstandete Prüfergebnis bestätigt, so fallen die Kosten der wiederholten Prüfung dem Auftraggeber zur Last. Andernfalls wird das beanstandete Prüfergebnis kostenlos berichtigt. Wird nicht innerhalb angemessener Zeit nachgebessert oder schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Auftraggeber die Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder die Herabsetzung des Honorars (Minderung) verlangen. Der Gewährleistungsanspruch erlischt, wenn die Mängel nicht unverzüglich nach Feststellung dem Institut schriftlich angezeigt werden.
Falls der Kunde trotz all den getroffenen Maßnahmen dennoch unser Prüfergebnis oder unsere Bewertung anzweifelt, wird als weitere Möglichkeit eine anerkannte, möglichst akkreditierte, unabhängige dritte Stelle angesprochen, die die Prüfergebnisse verifizieren soll. Je nach Ergebnis hat dann entweder der Kunde oder wir die Kosten der Prüfung zu tragen. Diese Vorgehensweise wird vor Initiierung mit dem Kunden abgesprochen und schriftlich mitgeteilt.

II. Zahlungsbedingungen
Die Zahlungsbedingungen richten sich nach dem jeweiligen Auftrag und abgegebenen Angebot (s.o. unter I.).

Kosten

Staffelung
Bei Angeboten mit einer Nettosumme von unter 3.000,00 € ist der Rechnungsbetrag 14 Tage netto nach Rechnungsstellung fällig und ist zuzüglich Umsatzsteuer, in Höhe von derzeit 19%, zu zahlen.
Liegt das Angebot über 3.000,00 netto, sind 30% vor Beginn des Auftrags und 70% bei Abschluss des Auftrags nach Rechnungsstellung fällig.

Abrechnung über Stundenpool:
Ist die Abrechnung mittels Stundenpool vereinbart, richtet sich die Zahlungsbedingung nach dem jeweiligen Auftrag. Die geltenden Zahlungsbedingungen bei Abrechnung nach Stundenpools sind jeweils im Angebot nochmals aufgeführt.

In der Regel sind 30 % des Rechnungszahlbetrages bis – in Einzelfällen- 50% des Rechnungszahlbetrages vor Beginn und 50% – 70%, bzw. die Restsumme des Rechnungszahlbetrages bei Abschluss der letzten Einzelposition nach Rechnungsstellung zu zahlen.

Die Zahlungen richten sich bei Prüfungen, die sich über mehrere Monate bis Ende eines Jahres bzw. Jahren hinziehen, nach dem Projektfortschritt. Es erfolgt dann eine monatliche Rechnung, die den Projektfortschritt berücksichtigt.

Für alle Rechnungen gilt:
Der ausgewiesene Rechnungszahlbetrag ist jeweils 14 Tage netto, unter Angabe der Rechnungsnummer auf das Konto der

Sparkasse Schwarzwald Baar
Kto. 151015312
BLZ 694 500 65
IBAN: DE23694500650151015312
SWIFT: SOLADES1VSS

oder der

Volksbank Villingen-Schwenningen
Kto. 215 304 09
BLZ 694 900 00
IBAN: DE26 6949 0000 0021 5304 09
SWIFT: GENODE61VS1

nach Rechnungsstellung, ohne Abzüge zu überweisen.

Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in Höhe von derzeit 19%. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen und wird in gesetzlich jeweils geltender Höhe in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

Nebenkosten/Kosten bei Abrechnung nach Stundenpool
Sämtliche Nebenkosten ( z. Bsp. Hotel, etc.) werden direkt nach Aufwand abgerechnet, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart wurde.
Reisekosten eines K.I.S.W.- Mitarbeiters werden gesondert mit € 80,00 pro Stunde und € 0,60 pro KM bzw. nach Vorlage der Belege nach Aufwand abgerechnet.
Werden Meetings ausnahmsweise nach Vereinbarung mit dem Auftraggeber bei dem Auftraggeber durchgeführt, so berechnet die K.I.S.W. GmbH pro Reise eine Pauschale, die im Einzelfall vereinbart wird und im jeweiligen Angebot ausgewiesen ist.

Bei Abweichung im Leistungsumfang, der über das Angebot hinaus geht, behält sich die K.I.S.W. GmbH vor, den tatsächlich angefallenen Aufwand, der aus den Belegnachweisen ersichtlich ist, in Rechnung zu stellen.

Bei Vereinbarung der Abrechnung mittels Stundenpools werden nur die tatsächlich aufgewendeten Stunden gegen Nachweis in Rechnung gestellt. Hierzu erfolgt eine detaillierte Stundenauflistung mit Kurzbeschreibung für die Verwendung der Stunden. Nicht genutzte Stunden, die im Angebot als voraussichtlich erforderlich für die Bearbeitung des Auftrags aufgelistet und kalkuliert, aber die nicht verbraucht wurden, werden nicht in Rechnung gestellt.

Erfolgt die Vereinbarung der Abrechnung mittels eines Stundenpools, wird nicht der Preis für die jeweilige Einzelleistung voll berechnet, sondern es werden die Einzelpreise der jeweiligen Leistungen und Sonderkosten – i.d.R. zum Vorteil des Auftraggebers- mit dem jeweils im Angebot angegebenen Standardstundensatz verrechnet.

III. Bearbeitungskosten

Prüfungskosten
Die Prüfungskosten werden nach der „Preisübersicht der K.I.S.W.“ (siehe www.kunststoff-institut.de/preise) berechnet, sofern nicht für bestimmte Prüfungen besondere Prüfkosten festgelegt worden sind.

Geltung
ZSEG für Gerichte und STA Für Gerichte und Staatsanwaltschaften erfolgt die Berechnung der Prüfkosten nach dem Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen (ZSEG), wenn nichts anderes vereinbart wurde.

Vorzeitige Beendigung der Prüfung
Wird eine Prüfung oder Untersuchung aus vom Auftraggeber zu vertretenden Gründen nicht zu Ende geführt, so wird der bis zu Zeitpunkt des Abbruchs angefallene Aufwand in Rechnung gestellt.

IV. Haftung
Das Institut haftet für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde; selbst in diesem Fall ist aber die Schadenersatzpflicht auch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

Die Haftung ist jeweils beschränkt auf den Auftragswert. Sie ist ferner beschränkt, auf die Deckungssumme unserer Haftpflichtversicherung. Das Institut ist auf Verlangen des Auftraggebers bereit, Einsicht in die Haftpflichtversicherungspolice zu gewähren.

Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit bleibt unberührt.
Alle darüber hinausgehenden Schadenersatzansprüche werden ausgeschlossen. Dieses gilt auch für Schäden, die bei der Nachbesserung entstehen. Die Gewährleistungsrechte des Auftraggebers unter I. bleiben unberührt.

Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

Verjährungsfrist
Schadensersatzansprüche, die nicht der kurzen Verjährungsfrist des §634a BGB unterliegen, verjähren nach 3 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Eingang des Gutachtens beim Auftraggeber.

V. Schutzrechte

Urheberrechte
Soweit die erbrachten Leistungen urheberrechtsfähig sind, behält sich das Institut das Urheberrecht vor. Der Auftraggeber darf insoweit das Gutachten mit allen Aufstellungen und sonstigen Einzelheiten und dem Untersuchungsergebnis nur für den Zweck verwenden, für den es vereinbarungsgemäß bestimmt ist. Eine andere Art der Verwendung und eine Textänderung oder Textkürzung ist dem Auftraggeber nur mit Einwilligung des Institutes gestattet. Dies gilt auch im Falle einer Weitergabe des Gutachtens, bzw. der Untersuchungsergebnisse an Dritte.

Vorherige Zustimmung bei Weitergabe
Der vorherigen Zustimmung des Institutes bedarf darüber hinaus jegliche Veröffentlichung oder Weitergabe des Gutachtens, bzw. der Untersuchungsergebnisse. Vervielfältigungen sind nur im Rahmen des Verwendungszweckes des Gutachtens, bzw. der Untersuchungsergebnisse gestattet.

Frist zur Veröffentlichung / Zustimmung
Gutachten, Prüfungszeugnisse und Berichte dürfen ohne vorherige Zustimmung des Institutes nur innerhalb von 2 Jahren nach Ausstellung und nur nach Form und Inhalt unverändert veröffentlicht oder vervielfältigt werden. Haben sich die den Prüfungen zugrunde gelegten Normen oder sonstigen technischen Richtlinien geändert, so ist in jedem Fall vorher die Zustimmung des Institutes einzuholen.

Andere Schutzrechte
Die Prüfung auf geltende Patentschriften oder Schutzrechte Dritter erfolgt durch den Auftraggeber.
Soweit nichts anderes vereinbart ist, stehen schutzrechtsfähige Erfindungen demjenigen Vertragspartner zu, der bzw. dessen Mitarbeiter die Erfindung gemacht haben.
Gemeinsame Erfindungen stehen beiden Vertragspartnern gemeinsam zu. Die Anmeldung von Schutzrechten auf solche Erfindungen und die Lizenzvergabe an Dritte werden die Vertragspartner gesondert einvernehmlich regeln.

VI. Anzuwendendes Recht
Es findet ausschließlich Deutsches Recht Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG; United Nations Convention on Contracts for the international Sale of Goods) vom 11.04.1980.

VII. Bestimmungsort der Leistung
Bestimmungsort für Stückgüter ist HBF Villingen-Schwenningen.

VIII. Gerichtsstand
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Villingen-Schwenningen. Dies gilt auch für Juristische Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliche Sondervermögen und wenn der Auftraggeber Kaufmann i.S.d. HGB ist.

B. Projektvereinbarungen bei Verbundprojekten

Allgemeines
Zu Beginn eines Verbundprojekts (VP) wird der Projektumfang durch das Kunststoff- Institut in Absprache mit den Projektteilnehmern definiert. Im Verlauf des VP können Änderungen an Inhalten und Zielen nur gemeinsam mit allen Teilnehmern des Projekts bei Projekttreffen geändert bzw. neu definiert werden. Für die technische Realisierbarkeit der Projekte wird keine Haftung übernommen.

Vertragsschluss
Die Vereinbarung der Projektteilnahme tritt nach Unterzeichnung der Partner zu Beginn der Laufzeit des Verbundprojektes in Kraft und endet gemäß der Projektlaufzeit soweit sie nicht vorher gekündigt oder sonst wie beendet wurde.

Im Rahmen eines VP können ferner Einzelvereinbarungen zwischen dem Kunststoff-Institut und einem Teilnehmer geschlossen werden, in denen individuelle Leistungen vereinbart werden.

Kündigung nur aus wichtigem Grund
Jeder Partner ist berechtigt, den Vertrag über die Projektteilnahme nur aus wichtigem Grund zu kündigen, ansonsten ist die Teilnahme nach Unterzeichnung verpflichtend und ein vorzeitiger Ausstieg nicht möglich. Einen wichtigen Grund stellt insbesondere das Ausscheiden mehrerer Partner dar, sodass keine finanzielle Basis mehr vorhanden ist, die vereinbarten Projektleistungen für die verbleibenden Partner zu erreichen oder der Umstand, dass die Ergebnisse zeigen, dass die Zielsetzung des Verbundprojektes nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand realisiert werden kann.

Die Kündigung ist ggf. schriftlich dem zuständigen KISW-Projektkoordinatoren mitzuteilen und zu begründen. Der kündigende Partner wird auf Wunsch die von anderen Partnern erhaltenen Unterlagen, Dokumentationen, Datenträger und Objekte zurückgeben und verpflichtet sämtliche vertrauliche Informationen, Kopien vertraulicher Informationen zu vernichten. Die Vereinbarung zwischen den übrigen Partnern wird durch das Ausscheiden des kündigenden Partners nicht berührt.

Die Projekte laufen innerhalb der vereinbarten Laufzeit, beginnen mit dem Kick-off-Meeting und enden mit dem Abschlusstreffen. Die KISW verpflichtet sich zur Durchführung von aufeinander abgestimmten Aufgabengebieten und Teilaufgaben. Art und Umfang ergeben sich zunächst aus dem Projektflyer sowie der im Rahmen eines Kick-off Meetings von KISW vorgestellten bzw. von den Projektteilnehmern gemeinsam festgelegten Projektinhalten, Arbeitsumfängen und Zeitplänen, einschließlich aller seiner im weiteren Projektverlauf erfolgenden Aktualisierungen.

Während der Projektlaufzeit besteht für interessierte Firmen immer die Möglichkeit auch nach dem Kick-Off-Meeting in Projekte quer einzusteigen. In diesem Fall ist immer der volle Projektbeitrag zu entrichten.

Sollten innerhalb eines Verbundprojektes angebotene, firmenspezifische Leistungen, bspw. in Form eines Stundenpools angeboten werden, gelten diese ausschließlich innerhalb der Projektlaufzeit und können mit dem Projektbeitrag nicht verrechnet werden.

Im Falle eines Mehraufwands für firmenspezifische Leistungen im Rahmen eines VP, die den vereinbarten Umfang übersteigen, kann das Kunststoff-Institut den Mehraufwand zusätzlich in Rechnung stellen. In diesem Fall erhält der Teilnehmer vorab eine Information, bzw. ein Angebot, aus dem die Mehrkosten hervorgehen.

Das Kunststoff-Institut definiert eine Mindestteilnehmerzahl, bei deren Erreichen das Verbundprojekt zustande kommt. Wird diese Anzahl nicht erreicht, behält sich das Kunststoff-Institut das Recht vor, das Projekt abzusagen. Sämtliche, im Rahmen des Projektes im Vorfeld eingegangenen Verpflichtungen, erlöschen dann. Die bereits angemeldeten Teilnehmer werden unverzüglich darüber informiert.

Projektergebnisse
Das Kunststoff-Institut verpflichtet sich, die Projektergebnisse exklusiv den
Projektteilnehmern während der Projektlaufzeit zur Verfügung zu stellen. Das Kunststoff-Institut behält sich vor, Dritten eine Nutzung der Ergebnisse nach Projektende zu ermöglichen.

Soweit Ergebnisse vor Projektstart zum Zeitpunkt der Übermittlung der Öffentlichkeit schon bekannt oder allgemein zugänglich sind oder ihr nach

Übermittlung schon bekannt waren oder ihr nach der Übermittlung von
einem Dritten zugänglich gemacht worden sind und sofern Einzelverein-barungen keine speziellere Regelung treffen, kann das Kunststoff-Institut Dritten gegenüber eine Nutzung der Ergebnisse ermöglichen.

Dies gilt nicht für Projektergebnisse, die im Rahmen eines VP innerhalb firmenspezifischer Leistungen vom Kunststoff-Institut speziell für einen Teilnehmer erarbeitet werden. Diese werden vertraulich behandelt und Dritten nicht zugänglich gemacht. Weitere Einzelheiten sind bei Bedarf durch gesondert abzuschließende Geheimhaltungs- und Einzelvereinbarungen zwischen dem Kunststoff-Institut und dem Projektpartner zu regeln.

Die im geschützten Bereich der Internetseite des Kunststoff-Instituts hinterlegten Produktergebnisse sind während der Projektlaufzeit ausschließlich den Projektteilnehmern vorbehalten. Ein Zugang Dritter zu diesen Daten ist verboten und darf durch die Projektteilnehmer nicht ermöglicht werden. Näheres kann durch Geheimhaltungs- und Einzel-vereinbarungen geregelt werden

Schutzrechte bei Verbundprojekten
Projektteilnehmer und Kunststoff-Institut sind bezüglich gemeinsamer Erfindungen grundsätzlich gleichberechtigte Partner.

Das Kunststoff-Institut kann an seinen, innerhalb eines VP erforschten und entwickelten Ergebnissen, namentlich schützenswerte Ideen, technische Lösungen und Erfindungen, Schutzrechte, insbesondere Patente und Gebrauchsmuster, u.a. anmelden.

Eine kostenfreie Nutzung ohne Lizenzgebühren an, vom Kunststoff-Institut entwickelten Ergebnissen, über die Projektlaufzeit hinaus, kann nicht zugesichert werden.

Das Kunststoff-Institut sichert zu, an Ideen, die dem Kunststoff-Institut seitens der Teilnehmer eines VP übermittelt werden, keine Schutzrechte, insbesondere keine Patente, anzumelden.

Villingen-Schwenningen, 20. März 2018

Institut kompakt